Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle von uns getätigten Geschäfte mit Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen.

Etwaige Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch uns. Verwendet der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen widersprechen. Im Falle widerstreitender Klauseln gelten stattdessen die gesetzlichen Bestimmungen oder im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

Sämtliche Lieferungen und Leistungen der REVENT GmbH werden jeweils nach den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist.

Die REVENT GmbH ist berechtigt, sich zur Ausführung von Lieferungen und Leistungen der Tätigkeit Dritter zu bedienen.

Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der REVENT GmbH maßgebend. Änderungen im vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsumfang sind schriftlich festzulegen.

Die REVENT GmbH ist zu Teillieferungen und/oder -leistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist.

Änderungen der Bauart oder den verwendeten Technologien behält sich die REVENT GmbH auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Preise und Zahlung

Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO, zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Kosten für Reisen werden zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so kann die REVENT GmbH von dem Kunden Abschlagszahlungen im Rahmen der Erfüllung eines Auftrags verlangen, wenn der Auftragswert EUR 25.000 übersteigt. Die REVENT GmbH hat die für den Abschlag als Bemessungsgrundlage geltenden erbrachten Leistungen durch eine Aufstellung nachzuweisen.

Die REVENT GmbH ist berechtigt, Preise infolge nachgewiesener Kostensteigerung im Entwicklungs- und Lohnkostenbereich angemessen zu erhöhen, wenn die Vertragswaren später als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.

Zahlungen sind auf das in der Rechnung angegebene Konto der REVENT GmbH unter Angabe der Rechnungsnummer und des Verwendungszwecks innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten. Skonto wird nicht gewährt, es sei denn es wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die REVENT GmbH dazu berechtigt, bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Die REVENT GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der REVENT GmbH durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

4. Beratungsleistungen

Beratungsleistungen werden zu den jeweils im Angebot der REVENT GmbH festgelegten Konditionen (wie z. B. Umfang der Leistung, Preis, Rechnungsstellung, Fälligkeit etc.) erbracht.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, behält sich die REVENT GmbH vor, bei einem über ein Jahr dauernden Beratungsleistungszeitraum, den festgelegten Preis entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen.

Werden fest vereinbarte Beratungstermine aus Gründen, die die REVENT GmbH nicht zu vertreten hat, nicht mindestens 5 Werktage vor dem Termin abgesagt, behält sich die REVENT GmbH unberührt etwaiger anderer Ansprüche eine Berechnung in Höhe von 50 % des vereinbarten Beratungshonorars vor.

Beratungsleistungen der REVENT GmbH erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund aktueller Entwicklungs- und Forschungsarbeiten und gemachter Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung von, Software & Servicetechnologien sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen oder Machbarkeitsanalysen. Bei bestehenden Unklarheiten hat der Kunde unverzüglich Rücksprache mit der REVENT GmbH zu halten.

5. Mitwirkungspflichten

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der REVENT GmbH unentgeltlich die für die Durchführung des Projekts notwendigen Unterlagen und Daten rechtzeitig vorgelegt, ihr alle Informationen mitgeteilt werden und sie von allen das Projekt betreffenden Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit bekannt werden. Die REVENT GmbH benennt auf Anfrage des Kunden für die Entgegennahme der unter Satz 1 aufgeführten Unterlagen, Daten und Informationen einen Ansprechpartner.

Der Kunde hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur, die zur Ausführung der Projekte unerlässlich ist, bereitgestellt wird. Dies umfasst insbesondere den unentgeltlichen Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke etc.), soweit dies für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen notwendig ist.

6. Lieferung und Lieferzeit

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die von der REVENT GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist

7. Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Kunden zumutbar ist, die Leistung als im wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen. Die Rechte des Kunden nach § 634 BGB bleiben unberührt.

Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn die REVENT GmbH dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.

Die Inbetriebnahme bzw. Nutzung des Werks oder von Teilen des Werks gilt gleichsam als Abnahme.

8. Mängelrügen

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so leisten wir für eventuelle Mängel und Einhaltung folgender Vorschriften Gewähr:

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Gefahrübergang mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die insoweit feststellbaren Mängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage ab Erhalt, schriftlich gegenüber der REVENT GmbH zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist entfallen jegliche Ansprüche wegen der so betroffenen Mängel (Ausschlussfrist). Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

Die REVENT GmbH ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt, indem sie entweder die mangelhafte Ware zurücknehmen und durch einwandfreie ersetzten oder eine Nachbesserung durchführen.

Sofern sich aus der Art der Sache, des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt, gilt eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mit dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

Gibt der Kunde der REVENT GmbH bzw. einem von der REVENT GmbH zu benennenden Dritten nach entsprechender Aufforderung die beanstandete Ware nicht heraus, ist die REVENT GmbH berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern und hat darüber hinaus Anspruch auf Ersatz der REVENT GmbH durch die Nichtherausgabe entstehenden Aufwendungen und sonstigen Vermögensnachteile.

9. Haftung

Die REVENT GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung für einen entgangenen Gewinn ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die REVENT GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig herbeigeführt wurde, jedoch höchstens auf die Auftragshöhe beschränkt. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertrags notwendig sind.

Für den Fall, dass sich Ereignisse höherer Gewalt auf die Leistungserbringung auswirken, werden Haftungsansprüche oder Leistungspflichten außer Kraft gesetzt. Rechte und Pflichten ruhen für die Dauer der Ereignisse.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der REVENT GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden und bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dem Kunden ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Kunden Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält, bis der Kunde seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

Veräußert der Kunde den Liefergegenstand, so tritt er bereits jetzt der REVENT GmbH seine künftigen Forderungen aus der Veräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab.

Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, so tritt der Kunde der REVENT GmbH mit Vorrang gegenüber den übrigen Forderungen denjenigen erstrangigen Teil der Forderung ab, der betragsmäßig dem Preis des Liefergegenstandes der REVENT GmbH entspricht.

Wird der Liefergegenstand der REVENT GmbH verarbeitet, umgebildet oder mit anderen der REVENT GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt die REVENT GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten zur neu entstandenen Sache.

11. Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte

Die REVENT GmbH bleibt Inhaberin der bereits bestehenden Urheberrechte, Erfindungen und sonstigen Immaterialgüterrechte (Altschutzrechte).

Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der REVENT GmbH und von durch sie beauftragen Dritten gemacht werden, gehören der REVENT GmbH. Im Übrigen räumt die REVENT GmbH Nutzungsrechte auch bezüglich der innerhalb von Projekten neu entstehenden schutzfähigen Arbeitsergebnisse nur mit einer gesonderten vertraglichen und schriftlichen Vereinbarung ein.

Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der REVENT GmbH und des Kunden während der Ausführung eines Auftrags gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu. Vorbehaltlich einer individuellen Regelung.

12. Geheimhaltung

Die Vertragspartner sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der jeweils mitteilenden Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für den Zweck der Vereinbarung zu verwenden. Es werden von den Parteien sämtliche erforderlichen Vorkehrungen getroffen, damit Unbefugte keinen Zugang zu vertraulichen Informationen haben können.

„Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser AGB sind sämtliche Informationen, insbesondere in schriftlicher, mündlicher, elektronischer oder visueller Form, die von der offenlegenden Partei als vertraulich bezeichnet wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder der Umstände oder Art der Offenlegung offensichtlich vertraulicher Natur sind, insbesondere Dokumente, präzisierendes Datenmaterial, graphische Darstellungen, technisches Know-How, Schreiben, elektronisch übertragene Dokumente, E-Mails etc., die die empfangene Partei unmittelbar oder mittelbar von der offenlegenden Partei erhalten hat.

Informationen sind dann nicht als vertraulich einzustufen, wenn sie nachweislich: dem Vertragspartner vor dem Empfang bekannt waren, der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind, der Öffentlichkeit nach Empfang zugänglich gemacht wurden, ohne dass der Vertragspartner dies zu vertreten hat, oder dem Vertragspartner rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht worden sind Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag trägt die verletzende Vertragspartei die Beweislast für das Vorliegen dieser Tatbestände.

Von der REVENT GmbH oder deren Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellte Dokumente, Entwürfe oder andere Vorlagen, verbleiben im Eigentum der REVENT GmbH, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Sie dürfen nicht für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet werden und sind der REVENT GmbH nach Erfüllung des Vertrages oder bei Beendigung des Projekts oder auf Aufforderung durch die REVENT GmbH unverzüglich zurückzugeben.

Die REVENT GMBH erhält das Recht, für Zwecke der Eigenwerbung auf den Kunden und das Projekt zu verweisen. Dazu zählt ebenfalls die Darstellung im Rahmen von wissenschaftlichen Vorträgen oder Publikationen. Dahingehende Darstellungen der Projektinhalte werden vor Veröffentlichung unter Berücksichtigung von Geheimhaltungsaspekten mit dem Kunden abstimmen. Die Zustimmung des Kunden zur Veröffentlichung darf nicht unbillig verweigert werden.

13. Höhere Gewalt

Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereichs der REVENT GmbH liegt, wie zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen infolge Feuer- und Explosionsschäden, hoheitlichen Verfügungen, entbinden die REVENT GmbH für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dauern solche Ereignisse länger als drei Monate, ist die REVENT GmbH dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

14. Information zum Datenschutz

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die REVENT GmbH, Sillemstraße 60A, 20257 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40 28483260, Email: privacy@reventwork.com

Die REVENT GmbH verarbeitet personenbezogene Daten im gesetzlich zulässigen Rahmen und vorrangig nur für vertraglich vereinbarte Zwecke. Interessen eines Dritten werden mit der Datenverarbeitung nicht verfolgt, eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU ist nicht beabsichtigt. Empfänger der Daten sind unsere IT- und Servicedienstleister und Zustellunternehmen zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten durch den Kunden besteht nicht, sie ist aber zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlich. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere auch zu den Rechten als Betroffener werden in unserer Datenschutzerklärung bereitgehalten.

15. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.Die Einbeziehung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Vertragspartner ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Stand: Januar 2021